CDU offen für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Meerbusch (aru) Die CDU hat den Haushalt 2019 beraten: Die Lanker Brücke soll fallen, die Christdemokraten stehen einer Abschaffung der Straßenbaugebühren nicht verschlossen gegenüber.
Die Meerbuscher CDU hat sich auf ihrem Klausur-Wochenende über einen Kurs für den Haushalt 2019 geeinigt. Das vielleicht Überraschendste vorweg: Die Latumer Brücke soll fallen. „Sie ist noch einmal deutlich teurer geworden, als wir gedacht haben“, sagt Werner Damblon, Meerbuschs CDU-Chef. „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Nun soll sie Brücke abgerissen werden. Die eingeplanten 50.000 Euro sollen aber trotzdem ausgegeben werden: Rund 10.000 Euro für den Abriss, gut 40.000 Euro für eine Aufwertung. „Wir werden die Verwaltung darum bieten, Maßnahmen vorzuschlagen.“ Dies könnte eine Optimierung der Barrierefreiheit rund um den See bedeuten, aber auch ein Kunstweg. Warum der Wandel innerhalb der Meerbuscher CDU auf einmal? „Wir sind immer noch eine demokratische Partei und da hat die Mehrheit entschieden.“ Und noch eine Überraschung hat Werner Damblon parat: Die CDU ist offen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Da muss dann nur geschaut werden, wie das gegenfinanziert wird.“ Wenn das Land NRW die Kosten übernehmen würden, wäre ihm „das am liebsten“, ansonsten müsste dies vielleicht über die Grundsteuer geschehen. Bei den Kitas und Schulen sieht die Meerbuscher CDU enormen Investitionsbedarf: Vor allem an der Gesamtschule und der Mauritiusschule müsste man ran. „Und zwei neue Kitas müssen wahrscheinlich auch folgen.“ Klar sei: „Da müssen wir viel Geld ausgeben.“ Damit unterstützt die CDU den Verwaltungsvorschlag und ist auch bei der Erhöhung der Friedhofsgebühren um sechs Prozent auf der Seite von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Der Sportstättenentwicklungsplan stehe bereits, „gewünscht ist eine Leichtathletik-Anlage“. Die CDU wolle daher 10.000 Euro Planungskosten in den Haushalt stellen. Zudem solle in Büderich ein Ascheplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden. 75.000 Euro gibt der FC Büderich dazu, rund 587.000 Euro kostet der Platz. Die Politiker gehen davon aus, dass rund die Hälfte durch Fördermittel finanziert werden könnte. Des Weiteren soll eine Meerbuscher Laufkarte erstellt werden. „Damit würden wir das Stadtmarketing beauftragen.“ Viele Meerbuscher seien zwar in Sportvereinen, viele aber auch nicht. Daher könnte es auch noch zusätzlich Bewegungsparks in Büderich, Osterath und Lank-Latum geben. 90.000 Euro will die CDU dafür bereitstellen. Dass es in Meerbusch nicht genug Hallenzeiten für die Sportler gibt, weiß die CDU auch. Erst solle versucht werden, dies organisatorisch zu „entzerren“, sollte das nicht reichen, müsste in Lank-Latum vielleicht noch eine Halle gebaut werden. Auch die Junge Union konnte sich mit in die Haushaltsvorschläge einbringen: Diese würde gerne mehr öffentliche Grillplätze schaffen und ein Jugendtaxi einführen. Dafür würden normale Taxis genutzt, die Stadt würde die Fahrtkosten der Jugendlichen dann zum Beispiel zu 50 Prozent übernehmen. In anderen Städten gibt es bereits verschiedene Modelle. Die CDU wolle schauen, „welches davon für Meerbusch sinnvoll wäre.“ 10.000 Euro sollen dafür im Haushalt stehen.
