CDU und FDP: Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist „absurd“!
Den Landtagskandidaten der CDU und FDP im Rhein-Kreis Neuss fällt durch die Ablehnung des Antrags über ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein großer Stein vom Herzen. SPD und Grüne hätten sich von der „Realität völlig abgekoppelt“.
Rhein-Kreis Neuss (aru).
Der rot-grüne „Verfassungsangriff“ ist gescheitert, der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen abgeschmettert worden: Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit.
Das Ergebnis bestätigt und erleichtert die drei CDU-Landtagskandidaten für den Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles, Dr. Jörg Geerlings und Lutz Lienenkämper (MdL), deren Puls von 180 langsam wieder abkühlt. „Ein generelles kommunales Ausländerwahlrecht würde die Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen möchte, muss auch deutscher Staatsbürger werden wollen. Das Wahlrecht gehört an das Ende einer Integration und nicht an den Anfang“, sagen die drei Landtagskandidaten unisono. Das Vorhaben der der rot-grünen Landesregierung seit nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. „Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Nordrhein-Westfalen kann hier keinen Sonderweg wählen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper mit deutlicher Stimme, der in der namentlichen Abstimmung des Plenum wie die gesamte CDU-Fraktion gegen den Antrag gestimmt hat.
Fassungslos macht das Vorhaben der Regierung Kraft die beiden in den Stadträten von Grevenbroich und Neuss aktiven Landtagskandidaten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings geradezu vor dem Hintergrund der aktuellen Lage. „Die türkische AKP von Herrn Erdogan will in Deutschland für sich werben. Käme es zu dem von Rot-Grün gewollten Ausländerwahlrecht, hätten wir schnell AKP-nahe Gruppierungen in unseren Räten und im Kreistag sitzen. Türkische Innenpolitik gehört dort aber nicht hin“, sagen Troles und Geerlings. Es sei bereits schlimm genug, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen in diesen Tagen und Wochen beim Umgang mit Veranstaltungen von türkischen Ministern in Nordrhein-Westfalen alleine lasse. Hierzu erklären die drei Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Michael Fielenbach (Neuss), Karlheinz Meyer (Dormagen) und Simon Kell (Jüchen): „Diesen Gesetzentwurf lehnten wir entschieden ab. Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen.“ Jetzt müsse durch ein Einwanderungsgesetz zunächst einmal die Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden.
