Ein Schlag ins Gesicht

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Der Landtag hat hierfür am Mittwoch (15. Februar 2017) das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grüne verabschiedet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper: „Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich im Rhein-Kreis Neuss. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt.“ Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen.

„Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, so Lienenkämper weiter.

Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Landesminister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet seien.

„Die Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt“, sagt Lutz Lienenkämper. „Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger.“