Konverter rückt näher
Meerbusch (aru) Sorge nach dem „Runden Tisch zur Standortsuche“ für den Stromkonverter: Auch weiterhin hängt alles am Regionalrat, Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage sieht dort aber keinen sichtbaren Willen.
Ihre Gemütslage: Enttäuscht und verärgert trifft es am besten.
Hört man Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage zu, dann sind die Sorgen, ja, dann ist die Verärgerung deutlich. Denn: Der Regionalrat bewegt sich kein Stück. Und das ist schlecht. Sehr schlecht für Meerbusch: Besorgt ist Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage vom „Runden Tisch“ zur Standortsuche für den geplanten Stromkonverter im Düsseldorfer Landtag zurückgekehrt. „Dreh- und Angelpunkt ist auch weiterhin der Regionalrat, der die Anträge der Stadt Meerbusch, Änderungen in den Regionalplan aufzunehmen und dadurch eine Nutzung der Dreiecksfläche zumindest grundsätzlich zu ermöglichen, abgelehnt hat“, so Mielke-Westerlage.
Auf Einladung von Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, hatten sich im Landtag 33 Vertreter des Ministeriums, der Bezirksregierung, des Regionalrates mit seinem Vorsitzenden Landrat Petrauschke an der Spitze, der Bundesnetzagentur (BNA), des Vorhabenträgers Amprion und der umliegenden Kommunen getroffen – unter ihnen die Kaarster Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus sowie die Amtskollegen Rainer Breuer (Neuss) und Josef Heyes (Willich).
„Einleitend hat Herr Dammermann nochmals darauf hingewiesen, dass das Gelingen der Energiewende in der Verantwortung aller Beteiligten liege“, so Mielke-Westerlage. „Bei der Entscheidung für den Konverterstandort sei ein schnelles, rechtssicheres und möglichst konfliktarmes Verfahren erforderlich.“ Das Verfahren habe die Bundesnetzagentur deutlich gemacht: Bis September müsse Amprion genehmigungsfähige Antragsunterlagen vorlegen. Auch wenn es zunächst um das Planfeststellungsverfahren für die Leitung gehe, müsse der Konverterstandort mitbedacht werden. Die Standorte für einen Konverter müssten realisierbar sein. Im ersten Quartal 2019 sei die Entscheidung vorgesehen.
Die vorgelegten Gutachten zur Standortsuche, die sowohl die Stadt Meerbusch als auch die Stadt Kaarst angegriffen hatten, sind nach Auffassung sowohl der Bundesnetzagentur und der Landesregierung plausibel und nachvollziehbar. „Vor dem Hintergrund des Zeitdrucks und der Einschätzung der Genehmigungsbehörde ist kaum zu erwarten, dass sich nach Untersuchung von bereits 51 Standorten innerhalb der letzten vier Jahre jetzt kurzfristig neue und konfliktärmere Standorte auftun“, so die Bürgermeisterin.
Die Bezirksregierung habe am Runden Tisch dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, den erst am 17. Dezember 2017 beschlossenen Regionalplan noch zu ändern. Die Verfahren erfordern allerdings den grundsätzlichen Willen des Regionalrates, sich überhaupt mit dem Thema Auskiesung zu beschäftigen. Deshalb, so die Aussage der Planungsfachleute, benötige man zeitnah ein „politisches Signal“ aus dem Regionalrat, um hier aktiv zu werden.
„Wenn das nicht geschieht, rückt die Standortvariante Osterath unweigerlich wieder an die erste Stelle“, mahnt die Bürgermeisterin. Nach Gesprächen mit Amprion und der Bundesnetzagentur hatte die Bürgermeisterin bereits im vergangenen Sommer den Rat zu einer Sondersitzung eingeladen, um die Dringlichkeit des Handelns darzustellen. Die Bürgermeisterin und der Rat hatten mit verschiedenen Anträgen immer wieder an den Regionalrat appelliert, die Dreiecksfläche umzuwidmen und den Regionalplan entsprechend zu ändern. Die Bürgerinitiative hatte durch eine Demo vor der Kirche in Osterath Druck gemacht. Trotzdem wurde der Regionalplan unverändert verabschiedet.
Die Folge: „Der Vertreter des Netzbetreibers Amprion hat die gesamte Runde ermahnt, dass der ’Zug fährt’ und immenser Zeitdruck herrscht“, so Mielke-Westerlage. „Soweit die favorisierte Dreiecksfläche nicht zu realisieren sei, würde der Standort Osterath automatisch an die erste Stelle aufrücken. Deshalb will sich Amprion jetzt noch einmal an den Regionalrat wenden, mit dem Ziel der Umwidmung der Dreiecksfläche zuzustimmen.“
Matthias Otte, Vertreter der Bundesnetzagenur (BNA), fand klare Worte: Sollte die Kaarster Dreiecksfläche in der Regionalplanung weiterhin als Kiesabbaugebiet gewidmet bleiben, sei das für den Standort ein „Killerkriterium“. Die Standorte Gohr und Frimmersdorf jetzt noch ins Kalkül einzubeziehen, sei nicht möglich, weil beide zu weit entfernt vom Netzverknüpfungspunkt Osterath lägen.
Für Angelika Mielke-Westerlage ist die Situation somit klar: „Der Regionalrat muss zunächst seine Bereitschaft erklären, sich des Themas ’Auskiesung’ anzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss fassen. Ob er nach monatelanger Ablehnung dazu jetzt bereit ist oder seine bisherige Auffassung aufrechterhält, vermag ich nicht einzuschätzen. Meine große Sorge ist aber, dass durch den weiteren Zeitablauf Fakten geschaffen werden.“
Für den 20. Februar will das Wirtschaftsministerium nun die Bürgerinitiativen zu einem Gespräch einladen, um über den Inhalt des Runden Tischs zu informieren. Dabei sein werden unter anderem Vertreter der Bundesnetzagentur, des Netzbetreibers Amprion, der Bezirksregierung und der Landrat.
